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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Handel der TST T-Shirt-Total GmbH
§ 1 Anwendungsbereich
Jegliche Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen an Unternehmen und gewerbetreibende Personen erfolgen ausschließlich nach unseren AGB Handel. Verträge werden in deutsch verfasst und jegliche Abweichung muss von uns schriftlich bestätigt werden.
Abweichungen hiervon in den AGB unserer Geschäftspartner wird hiermit widersprochen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnet sind.
(2) Ausschließlich Bestellungen per Fax, Mail oder Brief sind verbindlich. Bei jeder anderen Form der Bestellabgabe haftet der Verkäufer nicht für deren Richtigkeit und es entfallen jegliche Ansprüche auf Ausbesserung gegenüber dem Verkäufer.
(3) Wir behalten uns vor, die Annahme von Bestellungen zu verweigern, ohne dafür Gründe angeben zu müssen und ohne dass daraus Schadensersatzansprüche erwachsen.
(4) Für den Fall, dass sich nach der Bestellung herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns vor, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren wir den Kunden umgehend und erstatten vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen.
§ 3 Preise
(1) Die angegebenen Preise sind Netto-Preise und gelten zzgl. MwSt. und Versandkosten ab Werk Stockelsdorf. Die Kosten der Einzelverpackungen, Bügel etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Preisangaben sind in Euro.
(2) Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands unter einem Warenwert von 75,- €, innerhalb der EU-Ländern von 150,- € wird ein Mindermengenzuschlag von 9,50 € berechnet.
(3) Sollten Verkaufshilfen leihweise zur Verfügung gestellt worden sein, müssen diese nach Beendigung der Verkaufstätigkeit bzw. nach Aufforderung frei Haus durch den Käufer dem Verkäufer zurück gesendet werden. Bei Nichterfüllung, wird eine Aufwandspauschale von 150,- € pro Verkaufsdisplay, bei weiteren Verkaufshilfen, wie z.B. Bügeln der in der Preisliste, zum Zeitpunkt der Einforderung, ausgewiesene Verkaufspreis zzgl. 10,- € Aufwandspauschale berechnet.
§ 4 Versandkosten
(1) Wir versenden Pakete innerhalb der EU. Es gelten die in unserer Versandkostentabelle aufgeführten Kosten jeweils pro Sendung.
(2) Frei Haus wird innerhalb Deutschlands ab einem Warenwert einer Bestellung von 150,- € und innerhalb der weiteren EU – Länder ab 250,- € geliefert.
Für die Lieferung von Verkaufsdisplays oder sonstigen Verkaufshilfen gelten gesonderte Preise, welche in jeder Bestellung gesondert aufgezeichnet sind.
§ 5 Zahlungskonditionen
(1) Bei Neukunden wird als Zahlungskondition ausschließlich per Vorkasse, Nachnahme oder Lastschrift angeboten. Nach drei bezahlten Rechnungen inkl. gebuchter Zahlungseingänge kann eine Umstellung der Zahlungskondition erfolgen.
(2) Der Fakturabetrag einer ausgestellten Rechnung ist netto, ohne weitere Abzüge zu begleichen. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer sind vorbehalten. Wir gewähren Rabatte nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel. Jegliche Abzüge müssen auf der Rechnung ausgewiesen sein. Nicht ausgewiesene Abzüge werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 5,- € in Rechnung gestellt.
(3) Wechsel oder Schecks sind wir nicht verpflichtet in Zahlung zu nehmen.
(4) Im Falle der Nichterfüllung eines Kaufvertrages können wir als Schadensersatz pauschal 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis verlangen, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen.
(5) Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden
(6) Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden
§ 6 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 10% p. a. berechnet. Erfolgt auch nach einer Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen können sodann ohne weitere Ankündigung an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben werden. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleiben alle Lieferungen und Leistungen unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab.
(3) Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt auch ohne Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis kein Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstige Eingriffe durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir die Rechte aus § 771 ZPO wahrnehmen zu können. Im Falle einer erfolgreichen Drittwiderspruchsklage hat der Kunde die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu tragen, soweit diese Kosten nicht vom Pfändungsgläubiger zu erlangen sind.
§ 8 Gefahrenübergang
Versand und Transport der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden uber, sobald die Ware unser Werk verlässt, bzw. an ein Versandunternehmen unserer Wahl übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall eine frachtfreie Lieferung durch uns vereinbart ist.
§ 9 Lieferung
(1) Lagerware wird in der Regel innerhalb von 3 Wochen an den Kunden ausgeliefert. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht am Lager vorrätig sein, kann die Lieferzeit bis zu 4 Monaten betragen. Der Kunde verpflichtet sich, selbständig darüber Auskunft einzuholen, ob die von ihm bestellte Ware als Lagerware vorrätig ist.
(2) Nur schriftlich durch uns bestätigte Liefertermine oder –fristen sind verbindlich. Für vereinbarte Fixtermine ist ausschließlich der Zeitpunkt des Versandes maßgebend.
(3) Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt geschlossen, dass wir durch unsere Zulieferer richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist; dies ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer nicht der Fall. Über die Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten die Gegenleistung unverzüglich zurück. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden aus diesem Grund nicht zu, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung zu vertreten.
Verzögerungen der Lieferung oder der Leistung haben wir nicht zu vertreten, wenn sie auf höherer Gewalt
beruhen oder auf Ereignissen, die es uns nicht nur vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, die verbindlich vereinbarten Fristen oder Termine einzuhalten (z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind). In einem solchen Fall dürfen wir vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise zurücktreten oder die Lieferung oder Leistung nach Beendigung der Behinderung durchführen, ohne dass dem Kunden Schadensersatzansprüche zustehen. Über die genannten Umstände haben wir den Kunden zu informieren und etwaige Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann der Kunde hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurücktreten.
(4) Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. In diesem Fall sind Teillieferungen vom Kunden anzunehmen. Wir berechnen Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig im Falle von Teillieferungen.
§ 10 Muster
Warenmuster werden zum Einzelpreis zzgl. Versandkosten berechnet und sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 11 Haftung / Überlassene Unterlagen
(1) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von uns zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
(2) An Entwürfen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kostenvoranschlägen und weiteren Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen nur im Einvernehmen mit dem Verkäufer Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Verlangt der Kunde bei Veredelungsaufträgen nicht ausdrücklich die Übersendung eines Korrekturabzuges bzw. Andruckmusters, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Nicht beanstandet werden können handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farben, Beschaffenheit, Maßen, Mustern etc.. Werden die der Waren beigegebenen oder sich aus den Etiketten ersichtlichen Gebrauchs- und Waschanleitungen nicht beachtet, übernehmen wir keine Gewährleistung.
(3) Die Kosten, die für die Herstellung von Druckvorlagen oder Computerdateien berechnet werden, stellen nur einen Anteil an den Gesamtkosten dar. Diese Unterlagen, Dateien oder Programme verbleiben bei uns, ein Rechts auf Herausgabe ist ausgeschlossen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
(4) Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern so sind wir nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit zusammenhängen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Besteller uns schadlos zu halten.
(5) Es ist uns gestattet, die von uns veredelten Waren und Abbildungen für die Eigenwerbung zu nutzen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart worden.
§ 12 Gewährleistung/Haftungsausschluss
(1) Der Kunde hat jede Lieferung sofort nach Empfang der Ware sorgfältig und vollständig zu überprüfen. Reklamationen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu machen, z. B. per Fax mit Kopie der Rechnung und Vermerk der Mängel.
(2) Die von uns angegebenen und in den Textilien ausgezeichneten Farb- und Größenbezeichnungen entsprechen keiner Norm. Vergleiche und Rückschlüsse auf allgemeine Farbvorstellungen oder Abmaßen sind nicht möglich. Es liegt kein Reklamationsgrund vor bei Nichtgefallen der Ware oder anderen Größen- und Farbvorstellungen. In diesen Fällen behalten wir uns den Umtausch und die Rücknahme der Ware vor. Sollten wir aus Kulanz Ware umtauschen, erklärt sich der Kunde mit der Übernahme der entstehenden Versandkosten bereit.
(3) Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Aus technischen Gründen können Maß- und Farbabweichungen bis zu 10 % auftreten. Abweichungen in Verarbeitung, Ausführung und Material, in der Farbigkeit, beim Stand und im Ergebnis der Textilien und der Drucke sind produkt- und produktionsbedingt. Reklamationen bezüglich der aufgeführten Abweichungen sind ausgeschlossen. Technische Änderungen bzw. Vorlieferantenwechsel, die der Weiterentwicklung unserer Produkte dienen, behalten wir uns vor. Abweichende Label in identischen Produkten sind herstellerbedingt und berechtigen nicht zur Reklamation.
(4) Bearbeitet oder verändert der Kunde die durch uns gelieferte Ware nicht nur geringfügig, erlöschen die Gewährleistungsrechte.
(5) Liegt eine begründete Reklamation vor, werden wir den Mangel durch Mittel unserer Wahl, durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift beheben. Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind die Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen.
(6) Für den Fall, dass die Reklamation unberechtigt war, weil der Artikel mangelfrei war, können wir dem Kunden die Versand- und Prüfkosten in Höhe von € 15,00 je Rücksendung in Rechnung stellen. Der Kunde kann den Nachweis eines niedrigeren Aufwandes und wir den eines höheren Aufwandes führen.
(7) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
(8) Die Motive von T-Shirt-Total.de werden zum Zweck des Markenschutzes mit dem Logo von T-Shirt-Total.de gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung stellt keinen Mangel dar.
(9) Rücksendungen müssen grundsätzlich vorab mit uns abgesprochen werden. Bei Rücksendung ohne vorherige Absprache wird diese grundsätzlich abgewiesen.
§ 13 Auslandslieferungen
Alle Geschäfte und Verkäufe mit Kunden außerhalb Deutschlands sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtete sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.
§ 14 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner betreffen, gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Landesdatenschutzgesetze zu verarbeiten und zu speichern.
§ 15 Abtretungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
Stand: 01 Januar 2011

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